Ausgabe 04/11 | 28. April 2011

Außenbereichssatzung für Ratzing – West

Der Gemeinderat entschied am 19.04.2011, für den westlichen Teil der Ortschaft Ratzing eine Außenbereichssatzung zu erlassen. Diese ermöglicht es künftig, Baulücken im Bestand zu schließen bzw. einer Wohnbebauung zuzuführen. Zum Satzungsentwurf kann bis zum 31. Mai 2011 Stellung genommen werden.

Die Unterlagen liegen zu den allgemeinen Dienststunden im Rathaus, Zi. 2.13/II. OG, zur Einsichtnahme aus. Zum Satzungsentwurf können Vorschläge, Bedenken und Anregungen vorgebracht werden. Weitere Auskünfte erteilt der zuständige Sachbearbeiter, Hans Baumgartner, unter der Rufnummer 08084 / 3735, E-Mail: baumgartner@taufkirchen.de.

Plan Ratzing

Kindergartendefizit

Die Gemeinde Taufkirchen (Vils) übernimmt das im Kath. Pfarrkindergarten Taufkirchen (Vils) 2009/2010 entstandene Betriebskostendefizit in Höhe von 41.922,90 € nicht in voller Höhe. Der Gemeinderat entschied am 5. April den Fehlbetrag mit 70 % (29.346,03 €) zu bezuschussen. Die Gewährung des Defizitausgleichs erfolgt damit deutlich über die vereinbarte „Deckelung“ hinaus. Gemäß der Betriebsträgervereinbarung müsste die Kommune nur einen Fehlbetrag in Höhe von 17.617 € übernehmen.

Kostenerstattung für Fundtiere

Die Gemeinde Taufkirchen (Vils) ist nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, Fundtiere aufzunehmen und zu verwahren. Diese Aufgabe haben jedoch die Gemeinden im Landkreis dem Tierschutzverein Erding e.V. übertragen und erstatten ihm hierfür die entstehenden Betriebskosten. Am 22. Februar 2011 stimmte der Gemeinderat der Anhebung der jährlichen Tierschutzpauschale zu. Künftig muss die Kommune pro Einwohner 60 Cent an den Tierschutzverein Erding bezahlen. Die bisherige Pauschale betrug 15 Cent.

Sanierung von Orts- und Gemeindestraßen

Der Gemeinderat legte in der Sitzung am 19. April 2011 den diesjährigen Sanierungsplan für die Orts- und Gemeindestraßen fest. Das Gesamtvolumen der geplanten Maßnahmen beträgt nach einer Kostenschätzung des Bauamtes ca. 210.000 €. Das Kommunalunternehmen „KommBau“ wurde mit der Abwicklung (Ausschreibungen, Auftragsvergaben) beauftragt.

Betroffene GV-(Gemeindeverbindungs-)Straßen:

Straßenasphaltierungen

  • GV-Straße Haidstetten – Schnircklaich
  • GV-Straße Wambach – Oberwambach
  • GV-Straße Brandhub – Rottberg (Teilstück)

Spritzdeckeneinbau

  • GV-Straße Wicheling – Wetzling
  • GV-Straße Wanding – Geratsberg – Birka
  • GV-Straße Schnappberg – Siebmühle
  • GV-Straße Jettenstetten – Hackelsberg
  • GV-Straße Frauenvils – Kienraching (alte B 15)