Gegenmaßnahmen zum Anstieg des Schwerverkehrs auf den Bundesstraßen seit Einführung der Lkw-Maut

Der Anstieg des Schwerverkehrs seit Jahresbeginn beschäftigt die Taufkirchner Bürger und auch den Gemeinderat permanent. Der LKW-Verkehr, der das Ortszentrum überschwemmt, die LKW-Schlangen, die sich durch unsere Vilsgemeinde quälen, sind eine Zumutung für die Bevölkerung.

Nach zahlreichen Gesprächen und seitenlangem Schriftverkehr zwischen der Gemeinde Taufkirchen(Vils) und dem Straßenbauamt München nahm der Straßenbauamtsleiter Karlheinz Gärtner nun am 5. September persönlich Stellung zu der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Bundesstraßen seit der Einführung der Maut.

Nach Auskunft von Herrn Gärtner wird derzeit in ganz Bayern mit Hilfe von 101 automatisierten Dauerzählstellen die Zunahme des LKW-Verkehrs auf den Bundesstraßen ermittelt. An der B 15 befinden sich die Zählstellen in Ergoldsbach und Soyen. Die Zählstelle für die B 388 wurde in Eggenfelden installiert.

Es bestehe die Möglichkeit, die Mautpflicht auf bestimmte Bundesstraßen auszudehnen, erklärte Gärtner im Taufkirchner Rathaus im Beisein von Landrat Martin Bayerstorfer. Diese Handhabe steht der Bundesregierung nach dem Autobahnmautgesetz offen. Hierfür sind jedoch die Anhörung der EU-Kommission und die Zustimmung des Bundesrates notwendig. Das in diesem Fall erforderliche „zügige“ Handeln ist aber aufgrund der derzeitigen Situation nach den Wahlen in weite Ferne gerückt.

Um den „Mautflüchtigen“ Einhalt zu gebieten hat der Bayerische Innenminister Beckstein eine Initiative gestartet, die Straßenverkehrsordnung zu ändern. Nach seinem Vorschlag soll ein neues Verkehrszeichen an den Autobahnausfahrten aufgestellt werden, welches dem LKW-Verkehr untersagt, die Bundesstraßen als Transitstrecken zu nutzen. Da diese Maßnahme jedoch auch auf Bundesebene abgestimmt werden muss, sind hierfür erhebliche politische Anstrengungen notwendig, um dies zu verwirklichen.

Die Einführung der LKW-Maut auf den Autobahnen wurde von Fachbehörden und Fachleuten in einem jahrelangen Verwaltungsverfahren geplant und dann umgesetzt. Anscheinend standen aber für die „Spezialisten“ nur die finanziellen Aspekte (Mautgebühr) im Vordergrund. Wie so oft, wurden nachteilige Auswirkungen auf Bürger und Kommunen ignoriert oder nicht genügend bedacht.

Waldbadsanierung

Pünktlich nach Beendigung der diesjährigen Badesaison wurde mit dem Neubau des Kinderplanschbeckens im Waldbad begonnen. Noch in diesem Jahr sollen sämtliche Erd-, Pflaster- und Rohrverlegungsarbeiten ausgeführt werden. Die Edelstahlseitenteile des Beckens werden ebenfalls noch eingebaut. Der Edelstahlbeckenboden wird im Frühjahr 2006 montiert. Das bisherige Kinderplanschbecken ist bereits verfüllt. In den nächsten Tagen wird diese Fläche gepflastert und soll künftig als Liegebereich dienen.

Die Attraktivität des Waldbades wird durch diese Investition zusätzlich gesteigert. Besonders die kleinen Badegäste werden sich daran erfreuen. Mit dem Neubau des Kinderplanschbeckens ist ein weiterer wichtiger Schritt des Sanierungskonzeptes abgearbeitet. Als nächste Maßnahme wird voraussichtlich die Sanierung des Schwimmerbeckens in Angriff genommen.

Bürgermeister Franz Hofstetter, Waldbad-Betriebsleiter Georg Schmittner und der gemeindliche Bauleiter Valentin Waxenberger besichtigten die ersten Baufortschritte.

Informationen zum EU-Biometrie-Pass

Im Juli 2005 hat der Bundesrat der Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Damit führt Deutschland ab 1. November 2005 als einer der ersten EU-Staaten den EU-Reisepass ein. Der sogenannte ePass wird eine Gültigkeit von 10 Jahren haben, kostet 59 Euro und bietet einen Höchststand an Fälschungssicherheit, denn auf einem Chip wird das Gesichtbild des Passinhabers gespeichert. Für Jugendliche ist der Pass nur fünf Jahre gültig und kostet 37,50 €. Die Speicherung der Fingerabdrücke soll zu einem späteren Zeitpunkt, voraussichtlich im Frühjahr 2007, eingeführt werden.

Zunächst wird sich bei der Beantragung von Pässen nur wenig ändern. Es werden lediglich neue Anforderungen an die Passbilder gestellt.

Gisela Huber, Tel. 08084/3742 oder Margit Stehbeck, Tel. 08084/3745, vom Passamt der Gemeinde Taufkirchen (Vils) geben hierzu gerne Auskunft.

Ergebnisse der Bundestagswahl 2005

Wahlkreis Erding – Ebersberg
Gemeinde Taufkirchen (Vils)

Wahlberechtigte: 6664
Wähler / Wahlbeteiligung: 5250 / 78,78%

Erststimmen:

Gültige / Ungültige Stimmen: 5152 / 98

WV Wahlvorschlag/Bewerber Stimmen Prozent
01 Dr. Lehmer 3376 65,53%
02 Schurer 1041 20,21%
03 Stieglmeier 238 4,62%
04 Fickenwirth 250 4,85%
05      
06 Hartdegen 122 2,37%
07 Dietrich 125 2,43%

Zweitstimmen:

Gültige / Ungültige Stimmen: 5209 / 41

WV Wahlvorschlag/Bewerber Stimmen Prozent
01 CSU 3034 58,25%
02 SPD 954 18,31%
03 Grüne 283 5,43%
04 FDP 434 8,33%
05 REP 248 4,76%
06 Die Linke 119 2,28%
07 NPD 39 0,75%
08 PBC 2 0,04%
09 BP 28 0,54%
10 Die Frauen 18 0,35%
11 Graue 5 0,10%
12 BüSo 5 0,10%
13 Familie 37 0,71%
14 MLPD 3 0,06%

Wohngeld / Lastenzuschuss

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zu den Kosten für Wohnraum. Diesen Zuschuss gibt es als:

  • Mietzuschuss für Mieter einer Wohnung / eines Zimmers
  • Lastenzuschuss für Eigentümer eines Eigenheimes / einer Eigentumswohnung

Wohngeld/Lastenzuschuss sind keine Almosen des Staates. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat darauf einen Rechtsanspruch. Ob Sie Anspruch haben und in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab:

  • der Zahl der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder
  • der Höhe des Einkommens der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder
  • der Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung

Wohngeld/Lastenzuschuss wird nur auf Antrag vom Landratsamt Erding, Herrn Schwarzbauer oder Frau Böhm, Tel. 08122/581266, genehmigt. Die notwendigen Antragsformulare sind im Rathaus, Zimmer 12, erhältlich.

Weitere Informationen bzw. die Formulare zum Herunterladen sind im Internet unter: www.wohnen.bayern.de zu finden.