Gegenmaßnahmen zum Anstieg des Schwerverkehrs auf den Bundesstraßen seit Einführung der Lkw-Maut

Der Anstieg des Schwerverkehrs seit Jahresbeginn beschäftigt die Taufkirchner Bürger und auch den Gemeinderat permanent. Der LKW-Verkehr, der das Ortszentrum überschwemmt, die LKW-Schlangen, die sich durch unsere Vilsgemeinde quälen, sind eine Zumutung für die Bevölkerung.

Nach zahlreichen Gesprächen und seitenlangem Schriftverkehr zwischen der Gemeinde Taufkirchen(Vils) und dem Straßenbauamt München nahm der Straßenbauamtsleiter Karlheinz Gärtner nun am 5. September persönlich Stellung zu der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Bundesstraßen seit der Einführung der Maut.

Nach Auskunft von Herrn Gärtner wird derzeit in ganz Bayern mit Hilfe von 101 automatisierten Dauerzählstellen die Zunahme des LKW-Verkehrs auf den Bundesstraßen ermittelt. An der B 15 befinden sich die Zählstellen in Ergoldsbach und Soyen. Die Zählstelle für die B 388 wurde in Eggenfelden installiert.

Es bestehe die Möglichkeit, die Mautpflicht auf bestimmte Bundesstraßen auszudehnen, erklärte Gärtner im Taufkirchner Rathaus im Beisein von Landrat Martin Bayerstorfer. Diese Handhabe steht der Bundesregierung nach dem Autobahnmautgesetz offen. Hierfür sind jedoch die Anhörung der EU-Kommission und die Zustimmung des Bundesrates notwendig. Das in diesem Fall erforderliche „zügige“ Handeln ist aber aufgrund der derzeitigen Situation nach den Wahlen in weite Ferne gerückt.

Um den „Mautflüchtigen“ Einhalt zu gebieten hat der Bayerische Innenminister Beckstein eine Initiative gestartet, die Straßenverkehrsordnung zu ändern. Nach seinem Vorschlag soll ein neues Verkehrszeichen an den Autobahnausfahrten aufgestellt werden, welches dem LKW-Verkehr untersagt, die Bundesstraßen als Transitstrecken zu nutzen. Da diese Maßnahme jedoch auch auf Bundesebene abgestimmt werden muss, sind hierfür erhebliche politische Anstrengungen notwendig, um dies zu verwirklichen.

Die Einführung der LKW-Maut auf den Autobahnen wurde von Fachbehörden und Fachleuten in einem jahrelangen Verwaltungsverfahren geplant und dann umgesetzt. Anscheinend standen aber für die „Spezialisten“ nur die finanziellen Aspekte (Mautgebühr) im Vordergrund. Wie so oft, wurden nachteilige Auswirkungen auf Bürger und Kommunen ignoriert oder nicht genügend bedacht.