Sanierung des Schulzentrums

Rund 18 Millionen muss die Gemeinde in den kommenden Jahren für die Sanierung des Schulzentrums ausgeben. Die Erweiterung des Mehrgenerationenhauses ist dabei die erste Maßnahme, die bereits in Angriff genommen wurde.

Damit nach den Sommerferien 2009 die Essensausgabe im Mehrgenerationenhaus wieder reibungslos klappt, wird derzeit die bestehende Küche von der Firma ROPA aus Ampfing zum Angebotspreis von 107.511,74 € aus- und umgebaut.

Für den Erweiterungsbau wurden bislang bereits folgende Aufträge vergeben:

Baumeisterarbeiten:
Neumayer Bauteam GmbH, Unterhofkirchen
Auftragssumme 298.451,58 €

Heizung:
Firma Siegfried Stachl, Moosen (Vils)
Auftragssumme 36.833,42 €

Lüftung:
Firma Siegfried Stachl, Moosen (Vils)
Auftragssumme 8.008,59 €

Sanitär:
Firma Siegfried Stachl, Moosen (Vils)
Auftragssumme 20.221,95 €

Aufgrund der hohen Gesamtbaukosten muss die Gemeinde ab sofort alle künftigen Bauaufträge europaweit ausschreiben, weil der EU-Schwellenwert von 5,15 Mio. € überschritten ist. Dies verzögert die geplanten Baumaßnahmen erheblich und bringt einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich. Würde sich die Gemeinde Taufkirchen (Vils) nicht an diese Bestimmungen halten, müssten alle Zuschüsse zurückgezahlt werden.

Grundzüge des kommunalen Vergabewesens

Die Kommunen sind als öffentliche Auftraggeber an Regelungen gebunden, die eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Beschaffungen ihrer Lieferungen und Leistungen sicherstellen sollen.

Diese besonderen Bindungen bei der Auftragsvergabe sind den Kommunen auf der Grundlage der Kommunalen Haushaltsverordnung sowie von nationalen und europäischen Vergaberichtlinien vorgegeben. Hiernach haben die Kommunen bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen entweder die VOB (Vertragsordnung für Bauleistungen), die VOL (Verdingungsordnung für Leistungen) oder die VOF (Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen) zwingend anzuwenden, wenn die sog. EU-Schwellenwerte überschritten sind.

Derzeit gelten folgende Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen (netto ohne Umsatzsteuer):

Bauleistungen: 5.150.000 €
Liefer- und Dienstleistungen: 206.000 €
Freiberufliche Leistungen: 206.000 €