Planungsverfahren

Bebauungsplan „Villa Moosen“

Der Bebauungsplan für die Erweiterung des Seniorenwohnheimes „Villa
Moosen“ wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 13. März
2007 als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird in Kürze amtlich
bekannt gemacht; der Bebauungsplan wird damit rechtsverbindlich.

Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes -„Gebensbach-Nord“

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 27.03.2007 entschieden, den
Bebauungsplan „Gebensbach-Nord“ zu ändern. Grundlage
für das Änderungsverfahren ist eine geplante Grundstücksteilung
der Parzelle Nr. 1. Zur Bebauungsplan-Änderung kann bis zum 10.05.2007
Stellung genommen werden. Die Änderungsplanung liegt während
der allgemeinen Dienststunden im Rathaus, Zi.-Nr. 2.13, öffentlich
auf. Nähere Auskünfte erteilt Herr Baumgartner, Tel. 08084
/ 3735.

Biogasanlage Bogenstorf

Der Entwurf für die 34. Flächennutzungsplanänderung
wurde in der Gemeinderatssitzung am 27.03.2007 durch Beschluss festgestellt.
Die Änderungsplanung in der Fassung vom 16.01.2007 wurde nun beim
Landratsamt Erding zur Genehmigung eingereicht. Nach Genehmigungserteilung
kann der Bebauungsplan „Biogasanlage Bogenstorf“ in Kraft
gesetzt werden. Der Satzungsbeschluss hierzu wurde in der gleichen Sitzung
gefasst.

Baugebiet „Am unteren Feld – westlich der Attinger Siedlung“ –
Gestaltungsrichtlinien für Carports

Um der Nachfrage nach zusätzlichen überdachten Kfz.-Stellplätzen
(Carports) im Baugebiet „Am unteren Feld, westlich der Attinger
Siedlung“ nachkommen zu können und deren Gestaltung „einigermaßen“ einheitlich
zu regeln, hat der Grundstücks- und Bauausschuss in der Sitzung
vom 10.04.2007 Richtlinien aufgestellt.

Die von der Verwaltung ausgearbeitete Änderungsplanung ist dem
Gemeinderat vorzulegen. Sofern dieser in einer der nächsten Sitzungen
der geplanten Bebauungsplanänderung zustimmt, wird das Verfahren
mit der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.
Nähere Informationen erteilt Hans Baumgartner, Tel. 08084 / 3735.

Vergabe von Grünpflegeleistungen

Die Gemeinde Taufkirchen(Vils) ist für den Unterhalt und die Pflege
von mehr als 165.000 qm Grünflächen zuständig. Bereits
seit 2001 wird ein Teil der arbeitsintensiven Grünpflegeleistung
im Rahmen des Beschäftigungsprojekts „Wittibsmühle“ ausgeführt.

Der Kath. Männerfürsorgeverein München e.V. als Träger
des Berufszentrums „Wittibsmühle“ führt in Zusammenarbeit
mit dem Arbeitsamt Freising und dem Landratsamt Freising das Beschäftigungsprojekt
durch. Die Maßnahme fördert die soziale und berufliche Integration
von benachteiligten jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen in den Landkreisen
Erding und Freising. Durch die Mitwirkung von Fachpersonal wird bei der
Ausführung der Grünpflegearbeiten eine hohe Qualität und
eine reibungslose Auftragsabwicklung garantiert.

Nachdem in den vergangenen Jahren sämtliche Aufträge zur
vollsten Zufriedenheit ausgeführt wurden, entschied der Gemeinderat
in der Sitzung vom 10.04.2007, das Beschäftigungsprojekt „Wittibsmühle“ wieder
mit Grünpflegeleistungen zu beauftragen. Die Auftragssumme in diesem
Haushaltsjahr beläuft sich auf 30.000 €.

Sanierung von Orts- und Gemeindestraßen

Straßensanierungsmaßnahmen haben für Bürgermeister
Franz Hofstetter oberste Priorität und so wurde bereits im vergangenen
Jahr eine Liste der vordringlichsten Maßnahmen aufgestellt. Der
Gemeinderat entschied nun in der Sitzung vom 27. März, Haushaltsmittel
in Höhe von 238.000 € für die Sanierungen bereit zu stellen.
Das Kommunalunternehmen „KommBau“ wurde zugleich mit der
Durchführung folgender Baumaßnahmen (Ausschreibung, Auftragsvergabe)
beauftragt:

  • Gemeindeverbindungsstraße Uttenberg – Schnirklaich, 2. Ausbaustufe,
    Kosten: ca. 136.000 €
  • Gemeindeverbindungsstraße Hilpolding – Hainöd, -Erneuerung
    der Tragdeckschicht, Kosten: ca. 41.000 €
  • Hochfellnstraße – Erneuerung der Tragdeckschicht, -Kosten
    ca. 19.000 €
  • Schlossfeldstraße – Erneuerung der Asphaltfläche, -Kosten:
    ca. 42.000 €

Jahresrechnung 2006

Einen erfreulichen Abschluss des Haushaltsjahres 2006 -legte der Gemeindekämmerer
Karlheinz Miksch dem Gemeinderat am 27.03.2007 vor. Aufgrund der unerwartet
hohen Einkommensteuerbeteiligung und einer höheren Schlüsselzuweisung
(Zuweisung des Freistaates Bayern zur Stärkung des Verwaltungshaushaltes)
sowie des von der Verwaltung kontinuierlich durchgeführten Sparkurses
konnten über 613.000 € mehr als geplant vom Verwaltungshaushalt
in den Vermögenshaushalt übertragen werden.

Die Betriebsergebnisse der gemeindlichen Einrichtungen erfüllten
die im Haushaltsplan 2006 vorgegebenen Einnahme- und Ausgabeansätze:

  Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag/
Überschuss
Abwasser 1.178.017,52 1.084.970,49 93.047,03
(+8,58 %)
Bauhof 687.620,93 691.238,47 3.617,54
(-0,52 %)
Wasser-
versorgung
874.697,81 838.373,66 36.324,15
(+4,33 %)

Ausgeglichene Betriebsergebnisse, Einnahmen und Ausgaben in gleicher
Höhe wären bei allen kommunalen Einrichtungen wünschenswert,
sind aber aufgrund der dadurch entstehenden Mehrbelastungen für
die Bürger (z.B. Gebührenerhöhung) nicht umsetzbar. Bei
folgenden gemeindlichen Einrichtungen sind die Ausgaben für den
jährlichen Betrieb grundsätzlich höher als die Einnahmen:

  Einnahmen Ausgaben Fehlbetrag
Friedhof 72.858,95 203.782,20 130.923,25
(-64,25 %)
Waldbad 164.362,14 531.568,27 367.206,13
(-69,08 %)