Kategorie: kbo-Klinikum

Ausgabe 10/03 - 30. Oktober 2003

Bürgerbegehren

Anstelle des Gemeinderates können die Bürger im Einzelfall durch Bürgerentscheid selbst entscheiden, wie sie Angelegenheiten der Gemeinde regeln. Dieses demokratische Mittel der Gemeindebürger ist jedoch auch an bestimmte gesetzlich vorgegebene Bestimmungen geknüpft. Diese Vorschriften der bayerischen Gemeindeordnung (GO) sind einzuhalten: Nach Art. 18a der Gemeindeordnung können die Gemeindebürger nur über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der mehr …

Kurzbezeichnung: Keine Männerforensik in Taufkirchen

Wir, die nachstehend unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Taufkirchen(Vils) beantragen die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Fragestellung: Sind Sie dafür, dass in Taufkirchen keine Männerforensik eingerichtet wird und die Gemeinde Taufkirchen zu deren Verhinderung alle zulässigen Maßnahmen, besonders alle bau- und bauplanungsrechtlichen Maßnahmen ergreift, insbesondere 1. einen Bebauungsplan für das Klinikgelände des Bezirks Oberbayern mehr …

Ausgabe 7/03 - 31. Juli 2003

Planung des Bezirks Oberbayern zur Erweiterung der Forensikstation am Bezirkskrankenhaus Taufkirchen(Vils): Bisheriger Verfahrensablauf

Der Bezirk Oberbayern bzw. die weiteren bayerischen Bezirke sind gemäß Art. 48 Bezirksordnung für die Versorgung forensisch untergebrachter Männer und Frauen und damit auch für die Errichtung und den Betrieb entsprechender Einrichtungen in Bayern zuständig. Die Gemeinden bzw. Städte, in deren Gebieten diese Einrichtungen gebaut und betrieben werden, haben kein gesetzliches Mitspracherecht bei diesen Entscheidungen. mehr …

Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufs

• Am 2. Januar 2003 hat das Bezirkskrankenhaus in einem ersten Gespräch der Gemeinde Taufkirchen(Vils) die Überlegungen zur Erweiterung der Forensik vorgetragen. Am gleichen Tag fand ein Pressegespräch statt, bei dem die Situation folgendermaßen dargestellt wurde: Durch die Überbelegung der Taufkirchener Frauenforensik (62 Planbetten, jedoch 73 Patientinnen) ist ein Neubau dringend erforderlich. Der Neubau ist mehr …