Kategorie: Bekanntmachungen

Durch das Europäische Parlament soll eine Dienstleistungskonzessionsrichtlinie für Wasser eingeführt werden. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände steht zu befürchten, dass durch diese Richtlinie eine Liberalisierung des Wassersektors „durch die Hintertür“ erreicht werden soll. Leider hat jetzt der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments dem Richtlinienvorschlag grundsätzlich zugestimmt und lediglich punktuelle Verbesserungen vorgenommen. Die Abstimmung im Plenum des mehr …

In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 wieder die Wahl der Schöffen statt. Zur Zeit werden daher in allen Gemeinden Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird. Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich mehr …

Um zukünftige Hochwasserschäden möglichst gering zu halten sollten Gewässeranlieger wissen, wo und in welchem Ausmaß Hochwasser auftreten kann. Aus diesem Grund erstellt der Freistaat Bayern an zahlreichen Gewässern Hochwassergefahren- und -risikokarten. Hierzu werden in den kommenden Monaten an vielen Gewässern Bayerns Vermessungsarbeiten und Ortseinsichten durchgeführt. Auf dem Gemeindegebiet Taufkirchen (Vils) wird im Zeitraum 19. bis mehr …

Im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen (Bundestag, Landtag und Bezirkstag) weisen wir darauf hin, dass die Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskünfte aus dem Melderegister geben darf. Übermittelt werden: Vor- und Familienname, Doktorgrade und Wohnanschrift. Auch Personengruppen, wie z.B. Erstwähler, werden auf Antrag bekannt gegeben. Die Geburtstage der Wahlberechtigten werden aber mehr …