Durch das Europäische Parlament soll eine Dienstleistungskonzessionsrichtlinie für Wasser eingeführt werden. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände steht zu befürchten, dass durch diese Richtlinie eine Liberalisierung des Wassersektors „durch die Hintertür“ erreicht werden soll.
Leider hat jetzt der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments dem Richtlinienvorschlag grundsätzlich zugestimmt und lediglich punktuelle Verbesserungen vorgenommen. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im März/April 2013 stattfinden.
Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Gewerkschaften haben unter dem Titel „right2water“ eine europäische Bürgerinitiative initiiert mit dem Ziel der „Durchsetzung des Menschenrechts auf den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung“. Gefordert wird unter anderem, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen und die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen wird.
Eine erfolgreiche europäische Bürgerinitiative hat zur Folge, dass die europäische Kommission sich mit diesen Forderungen auseinandersetzen muss. Hierzu müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden.
Unterzeichnen dürfen alle Bürgerinnen und Bürger, die in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten ein aktives Wahlrecht besitzen. Kommunen selbst können sich daher nicht unmittelbar an der Initiative beteiligen. Die Abgabe von Unterschriften ist auf der Internetseite http://www.right2water.eu/de möglich, auf der auch weitere Informationen zu dieser europäischen Bürgerinitiative abgerufen werden können.
Als Bürgermeister unserer Gemeinde, die seit über 50 Jahren die eigenen Bewohner mit Trinkwasser versorgt, da wir eine vorzügliche Wasserqualität haben und dies auch zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern anbieten wollen, empfehle ich die Beteiligung an dieser Initiative.
Die Verantwortlichen in Brüssel müssen aus meiner Sicht das Recht der Gemeinden akzeptieren, auch zukünftig die eigenen Bürgerinnen und Bürger mit dem wichtigsten Lebensmittel zu versorgen und die Wasserversorgung nicht zu privatisieren.
Franz Hofstetter, 1. Bürgermeister