23. Änderung des Flächennutzungsplanes

Wegen der Ausweisung des neuen Baugebietes „Moosener
Höh“,
der Ausweisung von Bauflächen im westlichen Bereich der Bahnhofstraße
in Moosen(Vils) sowie der Überplanung des ehemaligen Bahnhofsgeländes
in Moosen(Vils) wurde eine Flächennutzungsplanänderung
notwendig.

Während der öffentlichen Auslegung wurden
von den Bürgerinnen
und Bürger der Gemeinde keine Einwendungen und Bedenken gegen
die Änderungsplanung vorgebracht. Lediglich das Landratsamt
Erding äußerte Bedenken bezüglich der Eingrünung
des künftigen Baugebietes „Moosener Höh“.

Nachdem im Bebauungsplan für dieses Baugebiet
ohnehin eine ausreichende Durchgrünung und grünordnerische
Einbindung in die Landschaft vorgesehen ist, entschied der Grundstücks-
und Bauausschuss in der Sitzung vom 13.04.2004, die jetzige Ausweisung
als privates Ortsrandgrün zu belassen.

Der Feststellungsbeschluss
zur 23. Änderung der Flächennutzungsplanes
wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 27.04.2004 gefaßt.
Die Verwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, die notwendige Genehmigung
gemäß § 6 BauGB beim Landratsamt Erding einzuholen.

Der Flächennutzungsplan ist im Rathaus jederzeit einsehbar. Über
den Inhalt geben die Mitarbeiter des Bauamtes, Herr Mayerthaler,
Tel. 08084/3727 oder Herr Baumgartner, Tel. 08084/3721, gerne Auskunft.


Außenbereichssatzung für Angerskirchen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.04.2004
beschlossen, für die Ortschaft Angerskirchen eine Außenbereichssatzung
(Lückenfüllungssatzung) zu erlassen.

Aufgrund vereinzelter
Bauwünsche hat die Gemeindeverwaltung
in Absprache mit dem Landratsamt Erding den Geltungsbereich dieser
Außenbereichssatzung festgelegt, wobei auf Beschluss des
Gemeinderates weitere Teilflächen (im Plan vollfarbig gekennzeichnet)
aufgenommen werden sollen.

Den betroffenen Anliegern der Ortschaft
Angerskirchen wird bis zum 21.06.2004 Gelegenheit gegeben, zum
Satzungsentwurf Stellung zu nehmen. Die Planunterlagen können
während der allgemeinen
Dienstzeit im Rathaus, Zi.-Nr. 208, 2. Stock, eingesehen werden.
Für ausführliche Informationen steht Herr Baumgartner,
Tel. 08084 / 37 21, zur Verfügung.


Kosteneinsparung bei Straßenbeleuchtung

Um die jährlichen Stromkosten für die Straßenbeleuchtungen
im Gemeindebereich in Höhe von 70.000 € zu senken, entschied
der Gemeinderat in der Sitzung vom 27.04.2004 die 763 bestehenden
Straßenlampen von „weißem“ auf „gelbes“ Licht
umzurüsten. Neue Leuchten sollen, soweit technisch möglich,
grundsätzlich mit NAV-Licht (gelbes Licht) ausgestattet werden.

Energiekosten könnten zusätzlich auch durch
das Abschalten der Straßenbeleuchtung zwischen 1.00 und 5.00
Uhr morgens eingespart werden. In einem Probebetrieb möchte
die Gemeinde herausfinden, ob sich diese Maßnahme in der
Praxis bewährt.
Zu diesem Zweck wurden die Veilchen-, Blumen- und ein Teilstück
der Fichtenstraße ausgewählt. Die dort installierten
Straßenlampen wurden nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften
entsprechend gekennzeichnet (roter Querbalken am Mast). Die Halter
dort geparkter Fahrzeuge sind während der genannten Zeit verpflichtet,
die Parkleuchten ihrer Pkw‘s anzuschalten.

Der Probebetrieb
soll über mehrere Monate laufen, so dass
man die Auswirkungen auch in der Winterzeit ersehen kann. Die Anlieger
beider Straßen wurden von der Gemeinde über den Probebetrieb
persönlich unterrichtet und sind aufgefordert, ihre Stellungnahme
dazu abzugeben. Ausführliche Informationen erteilt Herr Mayr,
Tel. 08084 / 3730.


Gemeinderatssitzung vom 27.04.2004

Pachtverträge
Den Pachtvertrag mit der Jell
GbR für den Kiosk beim Kinderplanschbecken
im Waldbad verlängerte der Gemeinderat bis zum Jahr 2006.
Der Vertrag für die Bewirtschaftung des Kiosks am Schwimmerbecken
mit dem Pächter der Waldbadgaststätte, Jürgen Ondruschek,
für das Jahr 2004 wurde vom Gemeinderat ebenfalls genehmigt.

Schulheizung
Moosen(Vils)
Die Heizungsanlage in der Moosner Schule wird künftig
mit Gas betrieben. Der Gemeinderat entschied sich für einen
Wärme-Contracting-Vertrag
mit der Erdgas-Südbayern Wärme GmbH, die außerdem
eine einmalige Umstellungshilfe von 1.100 € gewährt.

Neue
Stunden- und Gerätesätze
Für die Arbeitsleistungen
der Bauhof-, Wasserwerk und Kläranlagemitarbeiter änderte
der Gemeinderat die Stundensätze sowie die Fahrzeug- und Gerätepreise.
Im Internet unter www.taufkirchen.de/RathausBuerger/Bauhof sind
die neuen Fahrzeug- und Gerätepreise nachzulesen. Die Verrechnungssätze
für die Mitarbeiter der gemeindlichen Betriebe wurden wie
folgt angepasst:

  Neu Bisher
Bauhof 35,00 € 32,00 €
Kläranlage 33,00 € 38,00 €
Wasserwerk 41,50 € 38,00 €

Neubau eines Wohn-, Geschäfts- und Ärztehauses an der Dorfener Straße

Bereits vor zwei Jahren plante die VR-Bank Taufkirchen-Dorfen
zusammen mit der Immobilien-Wohnbau GmbH Eller & Mayer aus
Landshut den Neubau eines Wohn-, Geschäfts- und Ärztehauses
an der Dorfener Straße (siehe Kompass-Ausgabe
07/2002
).

Aufgrund
der problematischen Bodenverhältnisse (hoher Grundwasserstand)
wurde nunmehr vom Bauherrn ein neuer Eingabeplan eingereicht. Die
Nutzung des Gebäudekomplexes wurde dabei in den Grundzügen
nicht wesentlich verändert. Vorgesehen sind wie bisher zwei
Arztpraxen, eine Kanzlei sowie sechs Wohnungen. Auf den Einbau
einer Tiefgarage wurde im neuen Bauplan verzichtet. Der Gemeinderat
stimmte in der Sitzung vom 04.05.2004 der vorgelegten Eingabeplanung
zu.

Wohn-, Geschäfts-
und Ärztehauses
in der Dorfener Straße

Nachdem das Baugrundstück
auch im Sanierungsgebiet liegt, wurde die sanierungsrechtliche
Genehmigung gemäß § 144
Abs. 1 BauGB erteilt.


Volkshochschule Erding e.V. – Senkung des gemeindlichen Mitgliedsbeitrages

Die Gemeinde Taufkirchen(Vils) hat als Mitglied im
Verein „Volkshochschule
Erding e.V.“ jährlich einen Beitrag zu entrichten, der
sich nach der Einwohnerzahl errechnet. Für das Jahr 2003 beläuft
sich der Beitrag auf 29.073,24 €.

Der Gemeinderat befasste
sich bereits in seiner Sitzung vom 04.05.2003 sehr eingehend mit
der Problematik. Dabei kam man zu dem Ergebnis, dass aufgrund der
finanziellen Probleme in allen kommunalen Bereichen, so auch bei
der Erwachsenenbildung, Einsparmaßnahmen getroffen
werden müssen.

Der Gesamtbeitrag aller Gemeinden im Landkreis
zur VHS Erding e.V. beträgt 393.383,48 €. Nachdem nur
etwa 3 % aller VHS-Teilnehmer aus dem Bereich
der Gemeinde Taufkirchen (Vils) kommen, ist es nach Ansicht des
Gemeinderates nicht gerechtfertigt, dass unsere Kommune 7,3
% (29.073,24 €) des gesamten Finanzbedarfs zu tragen
hat.

In Anbetracht der prekären Finanzlage der Städte
und Gemeinden entschied der Gemeinderat in der Sitzung vom 18.05.2004,
die VHS Erding e.V. aufzufordern, den Beitrag der Mitgliedsgemeinden
um mindestens 15 – 20 % zu senken. Außerdem erwartet der
Gemeinderat, dass unter Berücksichtigung der Nutzung bzw.
Herkunft der Teilnehmer eine andere, „gerechtere“ Kostenverteilung
getroffen wird.

Sollte keine deutliche Senkung der gemeindlichen
Mitgliedsbeiträge
erfolgen, so wird die Gemeinde Taufkirchen(Vils) einen Austritt
aus der VHS Erding e.V. in Erwägung ziehen, entschied der
Gemeinderat. Außerdem beantragt er die Einberufung einer
außerordentlichen Mitgliederversammlung der VHS Erding e.V.
bis zum 31. August 2004.


Kreismusikschule Erding e.V. – Senkung des gemeindlichen Mitgliedsbeitrages

Im Jahr 2003 haben 128 Schüler aus der Gemeinde
Taufkirchen(Vils) das Angebot der Kreismusikschule Erding e.V.
genutzt. Pro Schüler
muss die Kommune einen Umlagebeitrag in Höhe von 122,98 € entrichten,
was zu einem Jahresbeitrag von 15.741,44 € führt.

Durch
eine wirtschaftliche Haushaltsführung kann die Kreismusikschule
Erding e.V. die Beiträge für die Gemeinden im Jahr 2004
bereits um 5 % senken. Der Taufkirchener Gemeinderat sieht es jedoch
aufgrund der derzeitigen Finanzlage für dringend notwendig,
die Umlage nochmals zu kürzen.

Mit Beschluss vom 18.05.2004
fordert der Gemeinderat die Kreismusikschule Erding e.V. auf, die
Kosten für den
laufenden Betrieb der Schule zu reduzieren. Der Gemeinderat erwartet,
dass in weiteren Schritten nochmals eine Senkung des gemeindlichen
Mitgliedsbeitrages von insgesamt 15-20% erfolgt.


Auftragsvergabe

Der Grundstücks- und Bauausschuss entschied bereits im April
dieses Jahres mehrere Gemeindeverbindungsstraße zu sanieren
(siehe Kompass 04/2004). Den Auftrag für die zweifache Oberflächenbehandlung
vergab der Ausschuss am 18.05.2004 an die Firma Liesen GmbH aus
Lingen/Ems. Die Auftragssumme beträgt 41.385 €.