Ratsbegehren zur geplanten Ansiedlung eines Mineralwasserbetriebes
bei Frauenvils; Beschlussfassung gem. Art. 18 a Abs. 2 GO
Nach Art. 18 a Abs. 2 GO kann der Gemeinderat beschließen, dass über
eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid
stattfindet. Ein derartiger Beschluss wird allgemein als „Ratsbegehren“ bezeichnet.
Mit dem Ratsbegehren wird dem mit Bürgerbegehren beantragten Bürgerentscheid
ein weiterer ratsinitiierter Bürgerentscheid gegenübergestellt.
Es handelt sich somit dann um zwei Bürgerentscheide, die auf einem
Stimmzettel zusammenzufassen sind.
Gegenstand des Ratsbegehrens bzw. des hierzu erfolgenden Bürgerentscheides
ist, so der Vorschlag der Verwaltung, folgende Frage:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Taufkirchen (Vils)
die Flächennutzungsplan-Änderung fortführt, damit bei
Frauenvils ein Mineralwasserbetrieb gebaut werden kann?“
Mit dem Ratsbegehren soll deutlich gemacht werden, dass die Ansiedlung
eines Mineralwasser- und Getränkeabfüllunternehmens für
die Gemeinde Taufkirchen (Vils) von sehr großer Bedeutung ist.
Der Gemeinde Taufkirchen (Vils) erwachsen daraus ganz erhebliche Vorteile,
die sich insbesondere auf die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze
und auf eine Stärkung der Wirtschaftskraft der Gemeinde erstrecken.
Die Gemeinde Taufkirchen (Vils) musste in den letzten 20 Jahren
bei der Gesamtzahl der Arbeitsplätze einen Rückgang von 10
% verzeichnen, im gleichen Zeitraum von 1987 bis 2007 ist dagegen die
Einwohnerzahl um 15 % angestiegen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten, die in der Gemeinde Taufkirchen (Vils) wohnen,
beträgt 3.340, die Zahl der Arbeitsplätze in der Gemeinde
dagegen nur 2.558. Somit hat die Gemeinde Taufkirchen (Vils) z. Zt.
ein Arbeitsplatzdefizit von 782, was zwangsläufig zu einer hohen
Berufspendlerzahl führt. Die Zahl der Auspendler beträgt
derzeit 2.364, die Zahl der Einpendler dagegen nur 1.582 (Pendlersaldo
-782).
Durch die Ansiedlung des Mineralwasserbetriebes würden lt.
Angaben des Investors im Endausbau bis zu 250 Arbeitsplätze entstehen,
darunter auch viele Ausbildungsplätze.
Arbeitsplätze am Wohnort verbessern die Lebenssituation, zumal
aufgrund steigender Treibstoffpreise die Fahrt zur Arbeitsstätte
mit immer höheren Kosten verbunden ist.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass ein Unternehmen in
dieser Größenordnung auch Ausbildungsplätze bereitstellt
und so Jugendlichen die Möglichkeit schafft, an ihrem Wohnort
einen Beruf zu erlernen. Das Berufsbild in einem Lebensmittelbetrieb
ist noch dazu sehr vielfältig, so dass sich große Möglichkeiten
ergeben.
Überwiegend handelt es sich dabei um qualifizierte Berufe,
z. B. Elektriker, Elektroniker, Schlosser, Industriekaufleute, Laborfachleute,
Lebensmitteltechniker, Mechatroniker, Getränkebetriebsmeister,
Anlagenmonteure usw.
Die Ansiedlung eines Mineralwasser- und Erfrischungsgetränkebetriebes
stärkt im Besonderen auch die Wirtschaftskraft der Gemeinde. Zu
rechnen ist mit einem Anstieg des Einkommensteueranteiles und mittel-
und langfristig auch mit Gewerbesteuereinnahmen. Die Steuerkraft einer
Gemeinde beeinflusst sehr weitgehend ihren Handlungsspielraum. Je mehr
Steuereinnahmen, desto besser kann die Gemeinde ihre Aufgaben bewältigen.
Bezüglich Aufgabenbewältigung steht in den nächsten
Jahren vieles an, insbesondere im Bereich Schulen, Kindertagesstätten,
Straßen, Waldbad, etc. Allein für den Schulhausbau wurden
erst kürzlich Maßnahmen von über 5,0 Mio € beschlossen
und für die ebenfalls notwendige Generalsanierung der Hauptschule
muss mindestens mit weiteren 3,0 Mio € gerechnet werden.
Der Mineralwasserbetrieb erzeugt nicht nur eine Stärkung der
gemeindlichen Finanzkraft, sondern generell eine Stärkung der
Wirtschaftskraft in der Gemeinde. Schon beim Bau wird die heimische
Wirtschaft durch Miteinbindung profitieren. Synergieeffekte ergeben
sich auch für den Einzelhandel, insbesondere durch eine Vielzahl
Beschäftigter, die sich am Ort ihrer Arbeit versorgen. Auch die örtlichen
Handwerker werden nach Angaben der Firma in Betriebsabläufe miteingebunden.
Die Gemeinde verfügt über die zur Mineralwasserabfüllung
notwendigen Wasserrechte, das Taufkirchener Trinkwasser ist von allerbester
Qualität. Aus diesem Grund ist Taufkirchen (Vils) ein idealer
Standort für die Abfüllung von Mineralwasser.
Die geplante zusätzliche Wasserförderung hat keinerlei
nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter, wie Gebäude, Böden
und Gewässer und auch das bestehende Grundwasserreservoir wird
nicht geschmälert. Mit hydrogeologischen Gutachten konnte
der Nachweis erbracht werden, dass die Neubildung von Grundwasser deutlich
höher ist als die bisherigen und künftig geplanten Entnahmen.
Somit ist die vorgesehene Grundwasserentnahme auch ökologisch
mit keinerlei nachteiligen Auswirkungen verbunden.
Auch in verkehrlicher Hinsicht wird nicht die befürchtete
Belastung eintreten, da einerseits lt. Angaben der ansiedlungsbereiten
Firma die Zahlen mit durchschnittlich 72 Lkw/Tag niedriger sind und
zudem der Verkehr großteils zur geplanten A 94 abfließen
wird. Selbst wenn dennoch die Hälfte durch Taufkirchen fährt
(was jedoch nicht den Angaben der Firma entspricht), wird sich dies
auf das Gesamtverkehrsaufkommen nur mit 0,5 % und auf das Schwerlastverkehrsaufkommen
mit 5 % auswirken.
Die Ansiedlung des Mineralwasserunternehmens soll aus vorgenannten
Gründen mit allem Nachdruck weiterverfolgt werden. Die Bedeutung
und Wichtigkeit dieses Vorhabens wird mit dem Ratsbegehren unterstrichen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, gem. Art. 18 a
Abs. 2 GO zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes über
die Ausweisung einer Sondergebietsfläche zur Ansiedlung eines
Mineralwasser- und Erfrischungsgetränkeunternehmens ein Ratsbegehren
durchzuführen. Der hierzu stattfindende Bürgerentscheid erfolgt
zu nachstehender Frage: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde
Taufkirchen (Vils) die Flächennutzungsplan-Änderung fortführt,
damit bei Frauenvils ein Mineralwasserbetrieb gebaut werden kann?“
Abstimmungsergebnis 13:7
Die Fragestellung des Ratsbegehrens wurde auf Antrag der Bürgerinitiative
neu formuliert. Der Gemeinderat entschied sich am 21.10.2008 für
folgende Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Taufkirchen(Vils)
die Flächennutzungsplanänderung fortführt, damit bei
Frauenvils ein Mineralwasser- und Getränkeabfüllbetrieb gebaut
werden kann?“