Kategorie: Mineralwasser

Der Abstimmungsausschuss stellte am 17. November 2008 folgendes Abstimmungsergebnis der Bürgerentscheide fest: 1. die Zahl der Stimmberechtigten: 7.0232. die Zahl der Abstimmenden: 4.042 (57,55 %) 3. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen:

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Taufkirchen (Vils) die Flächennutzungsplanänderung fortführt, damit bei Frauenvils ein Mineralwasser- und Getränkeabfüllbetrieb gebaut werden kann?“ Gültige Ja-Stimmen 1.466 (36,98 %) Gültige Nein-Stimmen 2.498 (63,02 %) Stimmen insgesamt 4.042   Gültig 3.964 (98,07 %) Ungültig 78 (1,93 %)

„Sind Sie dafür, dass das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes, mit der die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um in Taufkirchen (Vils) ein Mineralwasser- und Getränkeabfüllunternehmen anzusiedeln, eingestellt und nicht mehr weiterverfolgt wird?“ Gültige Ja-Stimmen 2.531 (64,53 %) Gültige Nein-Stimmen 1.391 (35,47 %) Stimmen insgesamt 4.042   Gültig 3.922 (97,03 %) Ungültig 120 (2,97 %)

„Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?“ Gültige Stimmen Ratsbegehren 1.436 (35,95 %) Gültige Stimmen Bürgerbegehren 2.558 (64,05 %) Stimmen insgesamt 4.042   Gültig 3.994 (98,81 %) Ungültig 48 mehr …

4.1 Erfüllung des Quorums Das nach Art. 18 a Abs. 12 GO erforderliche Abstimmungsquorum von 20 v. H. der Stimmberechtigten (1.405) wurde sowohl beim Bürgerentscheid 1 als auch beim Bürgerentscheid 2 erreicht. 4.2 Der Bürgerentscheid 1, das Ratsbegehren, erhielt mehr Nein-Stimmen (2.498) als Ja-Stimmen (1.466) und gilt daher als nicht angenommen. 4.3 Der Bürgerentscheid 2, mehr …