Nutzungsänderung des BKH-Patientenwohnheimes

Das „Hochhaus“ des Bezirkskrankenhauses an der Reckenbacher
Straße 3 wird bislang als Patientenwohnheim genutzt. Aufgrund
der Überbelegung der beiden forensischen Frauenstationen im
Krankenhaus beabsichtigt der Bezirk Oberbayern nunmehr, 32 dieser
Patientinnen vorübergehend in diesem Gebäude unterzubringen.

Die Patientinnen befinden sich bereits im Lockerungsvollzug und
gehen im Rahmen der Eingliederungsmaßnahmen bereits größtenteils
einer geregelten Berufstätigkeit nach. Trotz des freien
Ausganges haben sie sich nach wie vor an die allgemeinen Vorschriften
des Vollzugsplanes sowie an die Hausordnung zu halten.

Die künftige
Frauenstation im „Hochhaus“ erstreckt
sich vom Erdgeschoss bis zum 3. Stock. Besondere bauliche Sicherungs-
bzw. Brandschutzmaßnahmen sind nicht erforderlich. Am und
im Gebäude selbst sind nur Bauunterhaltsmaßnahmen
durchzuführen;
außerdem sind die Sanitärräume zu sanieren. Bis
zur Fertigstellung des geplanten Forensikneubaus, voraussichtlich
im Jahr 2009, ist diese Lösung angedacht.

Das Vorhaben wurde
bereits am 26.04.2006 im Forensikbeirat und am 09.05.2006 im
Grundstücks- und Bauausschuss behandelt.
Vom Beirat wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Zustimmung
der Gemeinde von einer zeitlichen Befristung der geplanten Nutzungsänderung
abhängig zu machen.

In der Sitzung vom 16. Mai 2006 stellte
der Krankenhausdirektor, Prof. Dr. Matthias Dose, die geplante
Gebäudeumnutzung vor
und informierte die Gemeinderatsmitglieder ausführlich über
die sicherheitsrelevanten Aspekte. Im Rahmen des Verfahrens nach
Art. 86 BayBO erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen
unter der Voraussetzung, dass die Nutzungsänderung zeitlich
bis zur Bezugsfertigkeit der Forensikneubaus beschränkt
wird.