Bebauungsplan für das Gebiet des Bezirkskrankenhauses Taufkirchen(Vils)

Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen
Sitzung am 23.03.2004 den Bebauungsplan für das Gebiet des
Bezirkskrankenhauses Taufkirchen(Vils) als Satzung. Nachdem der
einfache Bebauungsplan
aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wurde, bedarf er gemäß § 8
Abs. 3 BauGB keiner Genehmigung durch das Landratsamt Erding. Der
Bebauungsplan einschließlich Begründung, jeweils in
der Fassung vom 23.03.2004, trat somit mit der Bekanntmachung am
15.04.2004 in Kraft.

Der Bebauungsplan liegt im Rathaus, Zimmer
208/II. Stock während
der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht aus. Über den Inhalt
geben die Mitarbeiter des Bauamtes, Herr Baumgartner, Tel. 08084/3721
oder Herr Mayerthaler, Tel. 08084/3727, gerne Auskunft.


Schöffenwahl 2004

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 06. April 2004
folgende Vorschlagsliste zur Schöffenwahl beim Landgericht
Landshut (Wahlperiode 2005 – 2008) aufgestellt:

– Keilhacker Peter,
Taufkirchen(Vils)
– Oberländer Claudia, Taufkirchen(Vils)
– Saler Norbert, Taufkirchen(Vils)
– Stanggassinger Karin, Taufkirchen(Vils)

Für die Jugendschöffenwahl beim Amtsgericht
Erding (Wahlperiode 2005-2008) wurde ebenfalls eine Vorschlagsliste
aufgestellt. Folgende
Gemeindebürger wurden dem Jugendhilfeausschuss des Landratsamtes
Erding vorgeschlagen:

– Bauer Peter, Moosen(Vils)
– Euwens-Albrecht Margarete, Taufkirchen(Vils)
– vom Hofe Christine Maria, Taufkirchen(Vils)
– Lipka Werner Rudolf, Taufkirchen(Vils)

Vom 16. bis 30. April 2004
liegt die Originalvorschlagsliste im Rathaus, Frau Bauer, Zi.-Nr.
105, während der allgemeinen
Dienststunden zur Einsicht auf. Dagegen kann binnen einer Woche,
gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zur Niederschrift,
Einspruch erhoben werden.


Verkaufsoffene Sonntage in Taufkirchen(Vils)

Aufgrund
der Änderung des Ladenschlussgesetzes mußte
die gemeindliche „Verordnung über die Freigabe von Verkaufssonntagen
aus besonderem Anlass“ aktualisiert werden. Die vom Gemeinderat
in der Sitzung vom 06.04.2004 genehmigte Verordnung ist im Rathaus
bei Herrn Schmittner, Zimmer 1/EG, Tel. 08084/ 37 40, jederzeit
einzusehen.
Von der Änderung sind die Termine der bisher bekannten verkaufsoffenen
Sonntage

– letzter Sonntag im April („Frühling in Taufkirchen“)
– Sonntag vor Pfingsten (Adlberger Markt)
– erster Sonntag im August (Taufkirchner Kultursommer)

nicht betroffen.
An diesen Tagen dürfen die Geschäfte
im Ortsbereich von Taufkirchen(Vils) weiterhin in der Zeit von
12.00-17.00 Uhr geöffnet sein.


Straßenbaumaßnahmen

Entsprechend der im
Haushalt 2004 eingeplanten Finanzmittel in Höhe von 50.000 € werden
auch in diesem Jahr wieder Straßenverbesserungsmaßnahmen
durchgeführt.
Der Grundstücks- und Bauausschuss entschied in der Sitzung
vom 6. April dieses Jahres an folgenden Gemeindestraßen
eine doppelte Oberflächenbehandlung durchzuführen:


von der Kreisstraße ED 27 nach Mühlberg und Holzmann
– „alte B 15 bis Kienraching“
– Eichendorffstraße
– Ganghoferstraße
– Fichtenstraße (Teilstück Blumenstraße bis
B 388)


Vergabe von Grünpflegeleistungen

Die Gemeinde
Taufkirchen(Vils) ist für den Unterhalt und die
Pflege von mehr als 165.000 qm Grünflächen zuständig.
Bereits seit 2001 wird ein Teil der arbeitsintensiven Grünpflegeleistung
im Rahmen des Beschäftigungsprojekts „Wittibsmühle“ ausgeführt.

Der
Kath. Männerfürsorgeverein München e.V. als
Träger des Berufszentrums „Wittibsmühle“ führt
in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt Freising und dem Landratsamt
Freising das Beschäftigungsprojekt durch. Die Maßnahme
fördert die soziale und berufliche Integration von benachteiligten
jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen in den Landkreisen Erding
und Freising. Durch die Mitwirkung von Fachpersonal wird bei der
Ausführung der Grünpflegearbeiten eine hohe Qualität
und eine reibungslose Auftragsabwicklung garantiert.

Nachdem in
den vergangenen Jahren sämtliche Aufträge
zur vollen Zufriedenheit ausgeführt wurden, entschied der
Gemeinderat in der Sitzung vom 6. April 2004, das Beschäftigungsprojekt „Wittibsmühle“ wieder
mit Grünpflegeleistungen zu beauftragen. Die Auftragssumme
in diesem Haushaltsjahr beläuft sich auf 33.000 €.


Bürgersaal Taufkirchen(Vils)

Der Pachtvertrag mit der bisherigen Bürgersaalwirtin
wurde in gegenseitigem Einverständnis zum 1. März dieses
Jahres aufgelöst. Künftig wird der Bürgersaal nun
durch die Gemeinde Taufkirchen(Vils) verwaltet und vermietet. Vereine,
Gewerbetreibende, Wirte und Privatleute können den Bürgersaal
für kulturelle, gesellschaftliche und kommerzielle Zwecke
mieten und bewirten.

Um die Benutzung des Bürgersaales für
Vereine interessanter zu machen, wird künftig keine Saalmiete
mehr berechnet und für die Reinigungs-, Strom- und Wasserkosten
nur pauschal ein Betrag von 50 € erhoben. Privatpersonen,
die den Saal für Geburtstags-, Hochzeits- oder sonstige Feiern
mieten, zahlen die gleichen Gebühren.

Die neuen Benutzungsentgelte
wurden vom Gemeinderat in der Sitzung vom 6. April 2004 festgelegt.
Nähere Informationen bezüglich
der Saalvermietung und der neuen Gebühren erteilt Frau Spörlein,
Rathaus, Tel. 08084/3724.


Sanierung des Gasbehälters

Aufgrund der Bestimmungen
der neuen Abwasserverordnung ist die Gemeinde Taufkirchen(Vils)
gezwungen, die Kläranlage in
Siebmühle in den nächsten Jahren umfassend zu sanieren.
Bei der routinemäßigen TÜV-Überprüfung
wurde festgestellt, dass der bestehende Gasbehälter unverzüglich
ausgebessert werden muss. Der Auftrag zur Gasbehältersanierung
wurde vom Grundstücks- und Bauausschuss an die Firma Muche
aus Lemgo zum Angebotspreis von 27.268 € vergeben.