Veröffentlichung von Gemeinderatsbeschlüssen

Die Beschlussvorlagen des Gemeinderates und die Sitzungsprotokolle
werden nicht auf der Taufkirchner Homepage veröffentlicht. Der neue
Gemeinderat lehnte am 13. Mai den entsprechenden Antrag der Taufkirchnerin
Barbara Leiner vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen ab.

Bei den Sitzungsunterlagen handelt es sich zudem um Interna der Verwaltung,
die grundsätzlich nur der Information der Gemeinderatsmitglieder
dienen. In der Gemeindeordnung ist geregelt, dass die Gemeindebürger
ein Recht darauf haben, die Sitzungsniederschrift einzusehen, allerdings
erst dann, wenn sie genehmigt ist. Dies erfolgt in der Regel in der nächsten
bzw. übernächsten Gemeinderatssitzung.

Statt einer Veröffentlichung im Internet wird wie bisher im Kompass
eine Berichterstattung über die öffentlichen Gemeinderatsentscheidungen
erfolgen. Alle wichtigen Beschlüsse und Informationen aus dem Gemeindegremium
sind seit 2001 online unter www.kompass-taufkirchen.de archiviert.

Die Sitzungstermine und die jeweilige Tagesordnung des Gemeinderates
und des Grundstücks- und Bauausschusses werden ebenfalls wie bisher
unter www.taufkirchen.de/RathausBuerger/­Sitzungen veröffentlicht.