Ausgabe 6/08 | 26. Juni 2008

Erlass einer Einbeziehungssatzung

Der Grundstücks- und Bauausschuss hat am 27. Mai 2008 beschlossen,
für den Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1125, 1128/1 und 1128/5
südlich der Maiselsberger Straße in Moosen (Vils) eine Einbeziehungssatzung
zu erlassen. Der Geltungsbereich der Satzung ist im Flächennutzungsplan
der Gemeinde immer noch als „Außenbereich“ ausgewiesen,
obwohl er schon seit Jahrzehnten mit Wohnhäusern bebaut ist. Mit
der Satzung soll der Gebäudebestand in den im Zusammenhang bebauten
Ortsteil einbezogen und zusätzliches Baurecht für zwei Wohnhäuser
geschaffen werden.

Der Satzungsentwurf liegt bis 11.07.2008 im Rathaus, Zimmer 2.13, während
der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht aus. Vor dem Erlass der Satzung
haben Bürger und Fachstellen Gelegenheit zur Stellungnahme. Auskünfte
bei Hans Baumgartner, Tel. 08084 / 37 35.

Aus dem Gemeinderat: Besetzung verschiedener Gremien

Neben dem Grundstücks- und Bauausschuss, dem Rechnungsprüfungsausschuss
und den Referaten, über deren Zusammensetzung wir in unserer Kompass-Ausgabe
vom Mai 2008 ausführlich berichteten, gibt es weitere Gremien, in
die der Gemeinderat Vertreter aus seinen Reihen entsendet. In der
Sitzung am 13. Mai 2008 wurden für die Legislaturperiode 2008 bis
2014 Mitglieder für folgende Gremien bestellt:

Änderungssatzung für den Ortsteil Moos

Der Gemeinderat hat bereits am 12.02.2008 entschieden, die bestehende
Außenbereichssatzung für die Ortschaft Moos dahingehend zu ändern,
dass:

– im Geltungsbereich pro Wohngebäude max. 3 Wohneinheiten

– und je Wohnhaus eine max. Wohnfläche von 300 qm zulässig
sein soll, wobei pro Wohneinheit eine max. Wohnfläche von 175 qm
nicht überschritten werden darf.

Das Änderungsverfahren wurde mittlerweile durchgeführt und
der Grundstücks- und Bauausschuss fasste am 27.05.2008 den Satzungsbeschluss.
Mit der öffentlichen Bekanntmachung am 4. Juni 2008 trat die Satzung
in Kraft.

Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Unterhofkirchen“

Der Grundstücks- und Bauausschuss hat am 27.05.2007 entschieden,
den Bebauungsplan „Unterhofkirchen“ für die Parzellen
13, 23 und 24 im vereinfachten Verfahren zu ändern (13 entfällt).

Das neue Bebauungskonzept sieht die Errichtung von zwei freistehenden
Wohngebäuden (Grundfläche: 15×8,5 m) und jeweils einer Doppelgarage
vor. Die Wohngebäude sollen mit der Firstrichtung parallel zur Kreisstraße
ED 27 errichtet werden.

Zur Bebauungsplanänderung kann bis zum 7. Juli 2008 Stellung genommen
werden. Die Planunterlagen sind im Rathaus, Zimmer 2.13, während
der allgemeinen Dienststunden einzusehen. Auskünfte erteilt Hans
Baumgartner, Tel. 08084 / 37 35.

Büchereikuratorium

Die rechtlichen Angelegenheiten der Taufkirchner Bücherei regelt
das Büchereikuratorium, das aus drei Mitgliedern der Kath. Pfarrpfründestiftung
sowie drei Mitgliedern der Gemeinde Taufkirchen (Vils) besteht. Die Gemeinde
Taufkirchen (Vils) wird in den kommenden sechs Jahren vom 2. Bürgermeister
Gottfried Traber, Gemeinderat Manfred Slawny sowie einem Lehrer der Hauptschule
vertreten.

Umbau und Erweiterung der Taufkirchner Grund- und Hauptschule

Nach Wunsch von Bürgermeister Franz Hofstetter soll so bald wie
möglich mit den dringend anstehenden Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten
in der Grund- und Hauptschule begonnen werden. Die entsprechenden Planungsaufträge
wurden am 27.05.2008 vom Gemeinderat vergeben.

Den Zuschlag für die Objektplanung erhielt das Planungsbüro
dmp – Dolzer, Mandl und Partner aus Eggenfelden. Mit der Heizungs-, Lüftungs-
und Sanitärplanung wurde das Planungsbüro Bernhard Schmid aus
Dingolfing beauftragt. An die Firma Wieder GmbH aus Erding wurde die
Elektroplanung, an das Ing.-Büro Mitter-Mang aus Waldkraiburg die
Tragwerksplanung vergeben. Die Gesamtauftragssumme beträgt 250.286 €.

Verschiedene Gremien, Foren, Arbeitskreise

In der Gemeinde Taufkirchen (Vils) werden außerdem verschiedene
gesellschaftliche Angelegenheiten und Aufgaben von Einrichtungen wahrgenommen,
deren Zusammensetzung der Gemeinderat festlegt. In der Sitzung am 13.
Mai 2008 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, die Zusammensetzung dieser
Gremien in bewährter Form zu belassen. Den Vorsitz führt grundsätzlich
der 1. Bürgermeister oder sein Stellvertreter. Mit dessen Zustimmung
kann der Vorsitz im Einzelfall auch einem Gemeinderatsreferenten delegiert
werden. Für folgende Gruppierungen, Beiräte, Foren und Arbeitskreise
wurde die Zusammensetzung beschlossen:

Ansiedlung eines Mineralwasserbetriebes in Taufkirchen(Vils)

Der Standort eines geplanten Mineralwasserbetriebes im Süden von
Taufkirchen (Vils) sorgte im vergangenen Jahr aufgrund der befürchteten
Zunahme des Lkw-Verkehrs im Ortsbereich für große Aufregung.
Im Rahmen des Untersuchungsauftrages zur B-388-Umfahrung, den der Gemeinderat
im Januar dieses Jahres an die Ingenieurgesellschaft KEMPA aus Regensburg
vergab (siehe Kompass Januar 2008), wurde auch eine Projektstudie bezüglich
des Standortes eines Mineralwasserbetriebes durchgeführt.

Das Ergebnis dieser Studie stellten Herr Dietl und Prof. ­Bracher
vom beauftragten Unternehmen in der öffentlichen Sitzung am 10.06.2008
dem Gemeinderat vor. Ca. 90 % des Lkw-Verkehrs, der im täglichen
An- und Ablieferverkehr zu erwarten ist, wird nach Aussagen der Fachplaner
nach Süden hin abfahren und somit das Ortszentrum der Gemeinde nicht
beeinträchtigen. Der Standort für das geplante Mineralwasserwerk
im Süden von Taufkirchen (Vils) ist daher aus verkehrsrechtlicher
Sicht die verträglichste Lösung.

Columbus-Achter

Zusammensetzung:

Vereine (der Vertreter/Stellvertreter der Vereine
wird alle 3 Jahre durch die Vereinsvorsitzenden gewählt)

Schulen (die Leitungen der Grund-, Haupt- und Realschule
Taufkirchen (Vils) und der Grundschule Moosen (Vils) benennen einen gemeinsamen
Vertreter/Stellvertreter)

Kirchen (der Kath. Pfarrverband und die evang.-luth.
Kirche benennen einen Vertreter/Stellvertreter)

Senioren (der Seniorenbeirat entsendet einen Vertreter/Stellvertreter)

Landwirtschaft und Umwelt (das Umweltforum bestimmt
einen Vertreter und Stellvertreter)

Wirtschaft (der Gewerbeverein Taufkirchen (Vils) entsendet
einen Vertreter/Stellvertreter in das Gremium)

Jugend (das Jugendforum bestimmt einen Vertreter/Stellvertreter)

Aufwendungs- und Kostenersatz für Feuerwehreinsätze

Für technische Hilfeleistungen, in der Regel bei Verkehrsunfällen,
ist der Verursacher nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetzt zum Ersatz
der entstandenen Einsatzkosten verpflichtet. Die dafür geltenden
Kostenpauschalen sind in der entsprechenden gemeindlichen Satzung geregelt.
Der Gemeinderat passte am 27.05.2008 die bis dato geltenden Kostensätze
aus dem Jahr 2000 entsprechend an. Die Satzung ist bei Georg Schmittner,
Zimmer 0.15/EG, während der allgemeinen Dienststunden einzusehen.

Hinweis: Brandeinsätze unterliegen grundsätzlich
keinem Aufwendungs- und Kostenersatz!

Umweltforum

Das Umweltforum besteht aus folgenden Mitgliedern:

  • Gemeinderatsreferent für Landwirtschaft und Umwelt
  • Gemeinderatsreferent für Energie
  • Vertreter der Ortsobmänner des Bayer. Bauernverbandes
  • Bund Naturschutz – Vertreter der OG Taufkirchen(Vils)
  • Heimat- und Verschönerungsverein – Vertreter der Abteilung
    Gartenbau
  • Vertreter des Energiewendevereines Erding e.V.
  • Fachstellen (z.B. Gartenbauvereine, Jagdverband,..) werden je nach
    Bedarf mit einbezogen

Erhöhung der Kindergartengebühren

Der Gemeinderat entschied am 27. Mai dieses Jahres, die Kindergartengebühren
für den Gemeindekindergarten Fichtenstraße zu erhöhen.
Die sehr geringe Anpassung erfolgt in Absprache mit allen gemeindlichen
Kindertagesstätten. Die Gebühren werden in allen Einrichtungen
(Pfarrkindergarten, Kindergarten St. Stephanus Moosen(Vils), Kinder-
und Jugendhaus, Naturkindergarten) entsprechend angeglichen.

Kindergartengebühren ab 01.09.2008
3-4 Stunden: Von 64,00 € auf
65,00 €
4-5 Stunden: Von 74,50 € auf 76,00 €
5-6 Stunden: Von 84,50 € auf
86,00 €
6-7 Stunden: Von 95,00 € auf 96,50 €

Für Spiel- und Beschäftigungsmaterial sowie für Getränke
ist pro Kind monatlich ein Zuschlag von 7 € zu entrichten. Die Gebühren
und Zuschläge werden für 12 Monate pro Kindergartenjahr erhoben.

Jugendforum

Zusammensetzung:

  • Jugendreferent und stellv. Jugendreferent
  • 1. und 2. Vorsitzender des Offenen Jugendvereines Taufkirchen(Vils)
  • 6 Jugendvertreter der gemeindlichen Vereine
  • Vernetzungsfachkraft des Kinder- und Jugendhauses
  • Vertrauenslehrer der Schulen und Vertreter der Fachstellen (Einbeziehung
    je nach Bedarf)

Suchtforum

Zusammensetzung:

  • Jugendreferent und stellv. Jugendreferent
  • Suchtberatungslehrer der
    Grund-, Haupt- und Realschule Taufkirchen(Vils), der Grundschule
    Moosen(Vils) und des Gymnasiums Dorfen
  • Leitungen der Kindertagesstätten
  • Elternbeiratsvorsitzende der o.g. Schulen und Kindertagesstätten
  • Ärztlicher Vertreter der Klinik Taufkirchen(Vils)
  • Kinder- und Jugendarzt
  • Suchtbeauftragter der Polizei
  • Vernetzungsfachkraft des Kinder- und Jugendhauses
  • 1. Vorsitzender des Offenen Jugendvereines Taufkirchen(Vils)
  • Fachstellen (PROP e.V., Brücke Erding e.V., Kreisjugendamt,
    Kreisjugendring, Zentrum der Familie, ……)