Ausgabe 5/05 - 26. Mai 2005

Bebauungsplan „Bezirkskrankenhaus“

Um die Forderung der Bürgerinitiative „Keine Männerforensik in Taufkirchen(Vils)“ zu unterstützen, wurde von der Gemeinde Taufkirchen(Vils) der Bebauungsplan Nr. 70 „Bezirkskrankenhaus“ aufgestellt und als Satzung erlassen. Am 15. April 2004 wurde der Bebauungsplan öffentlich bekanntgemacht und damit in Kraft gesetzt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun am 4. März 2005 aufgrund eines Normenkontrollantrages des Bezirks Oberbayern den Bebauungsplan „Bezirkskrankenhaus“ für unwirksam erklärt und zugleich eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zugelassen. Als einziges Rechtsmittel steht der Gemeinde Taufkirchen(Vils) nun die „Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig offen.

Die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes hat nach der Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes mehrere selbständige Gründe. Aufgrund der fachlich und baurechtlich sehr komplexen Ausführung in dem Gerichtsschriftstück möchten wir auf eine wortgenaue Bekanntgabe des Inhaltes hier verzichten. Das Urteil ist im Rathaus, während der allgemeinen Dienstzeiten, bei Herrn Karbaumer, Zimmer Nr. 102/I. Stock, jederzeit einzusehen.

In Bezug auf die weitere Vorgehensweise fand auf Wunsch der Bürgerinitiative am 3. Mai 2005 eine gemeinsame Besprechung im Rathaus statt. Bei dieser Besprechung kam zum Ausdruck, dass mit dem seinerzeitigem Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids die Gemeinde Taufkirchen(Vils) aufgefordert wurde, zur Verhinderung einer Männerforensik alle zulässigen Maßnahmen zu ergreifen. Diesen Antrag hat die Gemeinde übernommen und den Bürgerentscheid somit abgewendet. Die Bürgerinitiative erwartet von der Gemeinde, dass unabhängig von den Erfolgsaussichten alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden.

Um die Männerforensik in der Gemeinde Taufkirchen(Vils) zu verhindern, entschied der Gemeinderat in der Sitzung vom 10. Mai 2005, die festgelegte Nichtzulassung der Revision durch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Die Erfolgsaussichten sind nach Auskunft des für die Gemeinde Taufkirchen(Vils) tätigen Rechtsanwalt Dr. Thomas Schönfeld in der Tat sehr gering. Auch Rechtsanwalt Ewald Zachmann, der die Bürgerinitiative anwaltlich vertritt, sieht nur wenig Erfolgschancen.

Auftragsvergaben

Vergabe von Grünpflegeleistungen

Bereits seit 2001 werden Teile der gemeindlichen Grünpflegeleistungen durch die Mitarbeiter des Beschäftigungsprojekts „Wittibsmühle“ ausgeführt. Nachdem in den vergangenen Jahren sämtliche Aufträge zur vollen Zufriedenheit ausgeführt wurden, entschied der Gemeinderat in der Sitzung vom 28. April 2005, die Arbeiten wieder an diese Einrichtung zu vergeben. Die Auftragssumme in diesem Jahr beläuft sich auf 33.000 €. Informationen zum Beschäftigungsprojekt „Wittibsmühle“ im Internet unter www.obdachlosenhilfe.de.

Neubau des Regenwasserkanals in Wambach

Der bestehende Regenwasserkanal in Wambach ist dringend sanierungsbedürftig. Auf Grund des schlechten Bauzustandes wurden in der Vergangenheit bei starken Regenfällen sogar Privatgrundstücke überschwemmt. Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung vom 28. April 2005 dem Neubau des 197,74 m langen Regenwasserkanals nach der Ausführungsplanung des Ing.-Büros Sehlhoff aus Vilsbiburg zu. Der Auftrag in Höhe von 77.072,01 € wurde am 10. Mai 2005 an die Straßen- und Erschließungsbau GmbH aus Dorfen vergeben.

Die Kanalbaumaßnahme muss mit Rücksicht auf den Schulbusverkehr in der Zeit vom 1. August bis 9. September 2005 durchgeführt werden. Für die künftige Einleitung des Straßenwassers aus der Kreisstraße ED 13 in den neuen Regenwasserkanal beteiligt sich das Landratsamt Erding mit 16.000 € an den entstehenden Baukosten.

Straßenreinigung im Gemeindegebiet

Die Straßenreinigung im Gemeindebereich wird in diesem Jahr von der Firma Werner GmbH aus München durchgeführt. Aufgrund des günstigen Kostenangebotes in Höhe von 3.426,92 € entschied der Grundstücks- und Bauausschuss in der Sitzung vom 05. April 2005 die bisherige Kehrung – 2 mal jährlich – auf vier Kehrungen pro Jahr zu erhöhen. Die genauen Kehrtermine werden in der örtlichen Tagespresse bekanntgegeben.

Weidenkunstwerk in Taufkirchen(Vils)

Um eine Attraktion reicher, so hoffen wir, ist unsere Gemeinde in etwa 15 Jahren. Den Grund dazu liefert der Erdinger Künstler Harry Seeholzer (www.harry-s-art.de). Er möchte ab kommendem Jahr die ersten Bäume für „lebende“ Weidenskulpturen auf dem ca. 7.300 qm großen gemeindlichen Grundstück zwischen der Dorfener Straße und dem Bahnweg pflanzen. In den nächsten Jahren soll dort ein grünes Kunstbauwerk heranwachsen. Der 46-jährige beabsichtigt außerdem im Rahmen der Weidenanpflanzung, die bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche zu einer parkähnlichen Anlage aufzuwerten.

Das Vorhaben, das Harry Seeholzer in der Sitzung vom 28. April 2005 persönlich vorstellte, fand beim Gemeinderat große Zustimmung. Er genehmigte das Projekt und stellt dem Künstler das gemeindliche Grundstück zur Verfügung mit der Auflage, es der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Neubau einer VR-Bankfiliale in Unterhofkirchen

Südlich des bestehenden Feuerwehrgerätehauses in Unterhofkirchen beabsichtigt die VR-Bank Taufkirchen-Dorfen eG, eine neue Geschäftsstelle zu errichten. Im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes „Unterhofkirchen“ wurden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des eingeschossigen Gebäudes mit einer Grundfläche von 11×11 m geschaffen.

Auf dem Grundstück werden 9 neue Kfz-Stellplätze errichtet. Für die Wertstoffcontainer und die bisher angelegten Parkplätze wird im östlich angrenzenden Gelände Platz geschaffen.