Kommunale Finanzsituation

Die Finanzlage der Gemeinde Taufkirchen (Vils) wird zunehmend schwieriger. Gründe hierfür sind, dass die wirtschaftliche Krise auch an der Gemeinde nicht spurlos vorübergeht, gleichzeitig aber der Investitionsbedarf eine Größenordnung entwickelt hat, die so in den vergangenen Jahren nicht abzusehen war.

Der Gemeinderat setzte sich in der Sitzung am 26. Mai eingehend mit der künftigen Finanzlage der Gemeinde auseinander, denn die Steuerschätzung des Bundesministeriums der Finanzen vom Mai 2009 beschert Taufkirchen (Vils) ein sehr unerfreuliches Ergebnis. Die Gewerbesteuer wird bereits im Jahr 2009 durchschnittlich um 14,7 %, im Jahr 2010 um weitere 0,8 % zurückgehen. Noch einschneidender ist der Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, der in den Jahren 2009 und 2010 rund 900.000 € beträgt.

Bis dato bricht im Rathaus noch keine Finanzpanik aus. Dennoch, der Rotstift muss bei allen gemeindlichen Investitionen großzügig angesetzt werden. Dabei sind die Pflichtaufgaben den freiwilligen Aufgaben einer Kommune vorzuziehen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Einnahmensituation zu verbessern.

Wie bereits die Haushaltsberatungen 2009 zeigten, stehen in den nächsten Jahren ganz erhebliche Investitionen an. Der größte Brocken entfällt dabei auf die Generalsanierung des Schulzentrums (18,9 Mio. €). Trotz großzügiger staatlicher Fördermittel muss die Gemeinde Taufkirchen (Vils) hier einen Anteil von rund 9 Mio. € aus eigenen Mitteln aufbringen.

Im Investitionsplan der Gemeinde für die Jahre 2009-2014 sind außerdem folgende Maßnahmen aufgeführt:

  • Kinderkrippe – Neubau
  • Grundschule Moosen (Vils) – Sanierung
  • Neubau Rathaus – Büro- und Geschäftshaus
  • Bauhof – Fahrzeug und Gebäudeneubau
  • Feuerwehr – Anbau für Rettungsfahrzeug
  • Waldbadsanierung
  • Kläranlagensanierung
  • Wasserversorgung – Sanierung
  • Straßen- und Wegebau
  • Dorferneuerung Moosen (Vils) – Pfarrstadl
  • Ortskernsanierung Taufkirchen (Vils)
  • Friedhof Moosen (Vils) – Neubau
  • Zuschüsse an Vereine, sonstiges

Für die Finanzierung aller Maßnahmen müsste die Gemeinde Kredite in Höhe von 15,8 Mio. € aufnehmen, was als völlig ausgeschlossen zu betrachten ist, denn allein die jährlichen Zinsbelastungen würden den Gemeindehaushalt sprengen.

Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzungen darüber entscheiden, welche Investitionen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in den nächsten fünf Jahren durchführbar sind und hierzu eine entsprechende Zeitschiene festlegen.

Auch über die geplante Sanierung des Waldbades mit einem Gesamtkostenaufwand von über 2,4 Mio. € und einem jährlichen Betriebskostendefizit von über 400.000 € wird nochmals ausgiebig beraten. Bis heute wurde noch kein Auftrag für die geplante Verkleinerung des Schwimmerbeckens erteilt. Ob eine für die Gemeinde finanziell günstigere Sanierungsmaßnahme des Bades möglich ist, wird derzeit geprüft.