Seit Juli 1998 gibt es am Bezirkskrankenhaus Taufkirchen
(Vils) eine forensische Frauenabteilung. Anfangs bestand die
Abteilung
aus zwei geschlossenen Stationen mit jeweils 18 Betten, seit April
2002 gibt es zusätzlich eine offene, weiterführende Station,
der eine Wohngruppe zugeordnet ist. Insgesamt 62 Planbetten stehen
derzeit zur Verfügung wobei durch die momentane Überbelegung
mit 73 Patientinnen die Unterbringungssituation als völlig
unbefriedigend anzusehen ist.
Um der bestehenden Raumnot in der
Forensik-Abteilung abzuhelfen, wandte sich das Bezirkskrankenhaus
Taufkirchen(Vils) im Oktober
2002 an den Bezirk Oberbayern und an das Bayerische Sozialministerium.
Von Seiten der Taufkirchner Krankenhausverwaltung wurde ein Erweiterungsbau
vorgeschlagen: Ein Haus mit ca. 90 bis 110 Betten, das ausschließlich
weibliche Forensik-Patientinnen aus ganz Bayern aufnimmt.
Das Sozialministerium
lehnte diesen Vorschlag ab, signalisierte jedoch Zustimmung zu
einem Erweiterungsbau, der eine Männerforensik-Station
einschließt. Wirtschaftliche Gründe und die derzeit
ebenfalls bestehende Überbelegung in der Männerforensik
im Bezirkskrankenhaus Haar veranlassten Ministerium und Bezirk,
diese Idee weiter zu verfolgen.
Im Februar dieses Jahres legte der
Bezirk Oberbayern ein von Prof. Dr. Dose ausgearbeitetes Konzept
(keinen Bauplan!) vor, das einen
Neubau auf dem Gelände des BKH Taufkirchen(Vils) mit 46 zusätzlichen
Plätzen für die Frauenforensik sowie eine Männerstation
mit 20 Behandlungsplätzen im hochgesicherten Bereich und 10
Behandlungsplätzen auf einer weiterführenden Station
vorsieht.
Hinsichtlich der unterzubringenden Männer wurde
vom Bezirk Oberbayern eine Einschränkung dahingehend vorgeschlagen,
dass in Taufkirchen(Vils) nur Patienten untergebracht werden, die
nach § 64
Strafgesetzbuch verurteilt werden. Hierbei handelt es sich um Straftäter,
die im Rausch- oder Drogenzustand rechtswidrige Taten begangen
haben. Verurteilte Männer, denen Straftaten wie z.B. Mord,
Totschlag, minderschwerer Fall des Totschlags und Straftaten gegen
die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184 c sowie §§ 211,212
und 213 StGB) zur Last gelegt werden, sollen in der geplanten Männerforensik
nicht aufgenommen werden.
Der Bezirk Oberbayern ist bereit, den
männlichen Patientenkreis
durch eine Nutzungsbeschränkung im Grundbuch zusätzlich
dinglich zu sichern und zu Gunsten der Gemeinde Taufkirchen(Vils)
eine beschränkt-persönliche Dienstbarkeit eintragen zu
lassen. Nur mit Zustimmung der Gemeinde Taufkirchen(Vils) könnte
somit der festgelegte Patientenkreis ausgeweitet werden.
Wolf-Dieter
Neupert, Verwaltungsdirektor des Taufkirchner Bezirkskrankenhauses,
stellte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 6. Mai
2003 den bisherigen Sachverhalt dar und gab bekannt, dass das Sozialministerium
für die Erweiterung der Frauenforensik nur in Verbindung mit
der Errichtung einer Forensik-Männerstation die notwendigen
Mittel bereit stellen würde. Die geschätzten Baukosten
bezifferte er auf ca. 12 Mio. € und stellte zugleich fest,
dass dadurch 69 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
In
einer sehr sachlichen Diskussion wurden vom Gemeinderat „Für“ und „Wider“ zum
geplanten Vorhaben aufgezeigt. Die Meinung der Bevölkerung
spiegelte sich dabei in den einzelnen Wortmeldungen der Räte
wieder. Für jeden Gemeinderat war die Zustimmung oder Ablehnung
zum geplanten Projekt eine reine Gewissensentscheidung. Mit einem
Abstimmungsergebnis von 11 zu 9 erteilte der Gemeinderat dem Vorhaben
sein Einverständnis. Der Gemeinderat legte dabei die Personenzahl
in der Forensik-Männerstation auf maximal 30 Patienten fest.
Diese Personenzahl sowie die bereits beschriebene Nutzungsbeschränkung
sind nach Beschluss der Räte in das Grundbuch einzutragen.
